Allgemeine Geschäftsbedingungen
Online-Shop www.hohenthanner.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Hohenthanner Schlossbrauerei GmbH & Co. KG) über die Internetseite www.hohenthanner.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Kreditkarte) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen

(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonnement-Vertrag hat die vereinbarte Laufzeit. Wird der Vertrag nicht 2 Wochen vor Vertragsende (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist geregelt ist) von einer der Parteien in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit. Beträgt die Grundlaufzeit mehr als ein Jahr, verlängert sich der Vertrag jedoch jeweils nur um ein Jahr.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 5 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 7 Jugendschutz

(1)  Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.

(2)  Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

(3)  Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

(4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.

Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Hohenthanner Schlossbrauerei GmbH & Co. KG
Brauhausstr. 1, 84098 Hohenthann
Deutschland
Telefon: +49 8784 96 02 0
E-Mail: shop@hohenthanner.de

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch .

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem  können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

8. Vertragslaufzeit / Kündigung

Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in der Regelung "Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I), sowie im jeweiligen Angebot.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.

Letzte Aktualisierung: 16.01.2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Hohenthanner Schlossbrauerei GmbH & Co. KG

1. Allgemeines:
Allen Lieferungen und Leistungen der Hohenthanner Schlossbrauerei GmbH & Co. KG liegen diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungs-bedingungen zugrunde. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt. Dies gilt selbst bei Kenntnis oder wenn die Brauerei der Geltung nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
An mündliche Erklärungen unserer Mitarbeiter sind wir erst gebunden, wenn wir diese schriftlich bestätigen.

2. Lieferungen:
Lieferungen an Kunden können nur an Arbeitstagen (Montag bis Freitag) erfolgen.
Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Verbindliche Liefertermine oder Fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Brauerei. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde seinen Verpflichtungen und Obliegenheiten vereinbarungsgemäß nachkommt. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, es sei denn, die Verzögerung ist von der Brauerei zu vertreten.
Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt die Brauerei sobald als möglich mit.
Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf Ereignisse höherer Gewalt, Naturkatastrophen, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Brauerei liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Brauerei wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
Für den Fall der Unmöglichkeit der vertraglich vereinbarten Lieferung aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfen und sonstiger Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Brauerei liegen, ist die Brauerei auch dazu berechtigt, die Lieferung durch einen von ihr benannten Ersatzlieferanten erbringen zu lassen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen der Brauerei dem Kunden im Einzelfall zumutbar ist.

3. Qualität:
Die Brauerei wird die Getränke in einwandfreier Qualität liefern und insbesondere alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften bei der Herstellung beachten.
Die Ware soll nach der Lieferung frostsicher, kühl und lichtgeschützt gelagert werden. Die ideale Bierkellertemperatur liegt bei 7 °C bis 8 °C.

4. Gewährleistung:
Etwaige Schäden/Mängel an Getränken sind unverzüglich nach Erkennbarkeit durch den Kunden zu reklamieren. Für Schäden an Getränken, die durch unsachgemäße Lagerung oder unsachgemäßen Ausschank durch den Kunden entstehen, haftet die Brauerei nicht.
Ebenso haftet die Brauerei nicht für Schäden, die nach der Lagerung der Getränke beim Kunden von mehr als sechs Wochen auftreten. In diesen Fällen kann von uns bei Rückgabe von Bier nur die Biersteuer erstattet werden.
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden, bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Brauerei, im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
Insoweit haftet die Brauerei nur auf den nach der Art des Produktes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, in der Regel also auf den Warenwert.

5. Preise und Zahlung:
Getränkelieferungen von der Brauerei erfolgen zu den in den jeweils gültigen Preislisten angegebenen Abgabepreisen. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
Alle Rechnungen der Brauerei sind mangels besonderer Vereinbarung mit Zugang zur Zahlung fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Bei Zahlungsverzug hat die Brauerei das Recht, Barzahlung zu verlangen oder weitere Lieferungen von der Bezahlung der Rückstände abhängig zu machen.
Im Übrigen kann die Brauerei Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mindestens 7% jährlich, ab Eintritt des Verzuges, verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Verzugszins acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

6. Eigentumsvorbehalt:
Die Brauerei behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen - auch für ggf. zusätzlich geschuldete Nebenleistungen - aus dem Liefervertrag vor.
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt jedoch der Brauerei bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Dies gilt insbesondere auch für Versicherungs- und sonstige Forderungen, die aus der Zerstörung, Beschädigung oder den Verderb der Vorbehaltsware entstehen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Brauerei, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Pfänden Dritte die Vorbehaltsware, so muss der Kunde auf den Eigentumsvorbehalt der Brauerei hinweisen und die Brauerei unverzüglich benachrichtigen. Andernfalls hat der Kunde für die Folgen aufzukommen.
Die Brauerei kann die Abtretung gegenüber den Abnehmern des Kunden dann offenlegen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Brauerei nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Kunde ist auf Verlangen der Brauerei gehalten, Auskunft über den Verbleib der unbezahlten Ware und über die Einzelheiten der abgetretenen Ansprüche zu erteilen. In diesem Fall ist die Brauerei berechtigt, durch Einsichtnahme in die Buchhaltung des Kunden entsprechende Feststellungen zu treffen.

7. Leergut:
Das zur Verfügung gestellte Leergut (Flaschen, Träger, Fässer, Stahlflaschen, Paletten) bleibt Eigentum der Brauerei (bei Handelsware Treuhandeigentum). Es ist von dem Kunden an die Brauerei unverzüglich, spätestens drei Monate nach Auslieferung zurückzugeben. Leergut, das nicht dem von uns gelieferten entspricht - insbesondere das durch Einbrand oder Einprägung als Eigentum eines Dritten gekennzeichnet ist oder das mit dem gelieferten nicht in Form, Farbe, Größe usw. übereinstimmt oder das beschädigt oder stark verschmutzt ist – wird dem Kunden abholbereit zur Verfügung gestellt. Eine Aufrechnung auf die Rückgabeverpflichtung des Kunden erfolgt insoweit nicht. Holt der Kunde dieses Leergut nicht innerhalb zwei Wochen ab, können wir hierüber ersatzlos verfügen. Jede Leergutabholung erfolgt vorbehaltlich unserer Abrechnung. Für die Feststellung von Art und Zahl des abgegebenen Leerguts ist unsere Zählung maßgebend.
Leergut kann von der Brauerei bepfandet werden, und zwar nach Maßgabe der in den jeweils gültigen Preislisten ausgewiesenen Pfandbeträge. Pfandbeträge sind gleichzeitig mit den Warenrechnungen zur Zahlung fällig. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Pfandbeträge dienen lediglich als Sicherheit. Bei Rückgabe von Leergut an die Brauerei erfolgt eine Pfanderstattung. Nicht zurückgegebenes Leergut ist der Brauerei zum jeweiligen Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Der geleistete Pfandbetrag wird angerechnet. Erfolgt gegenüber dem von uns ausgegebenen Leergutauszug innerhalb von 14 Tagen kein schriftlicher Widerspruch, so gilt der mitgeteilte Leergut- und Pfandsaldo als anerkannt. Gibt der Kunde mehr Leergut zurück als er von uns erhalten hat, sind wir berechtigt, das überzählige Leergut dem Kunden wieder zur Verfügung zu stellen.

8. Saldenbestätigung:
Der Kunde hat Saldenbestätigung und sonstige Abrechnungen (z.B. Rechnungen/Lieferschein) auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen und Einwendungen innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei der Brauerei zu erheben. Erhebt der Kunde nicht rechtzeitig Einwendungen, so gilt dies als Genehmigung der Saldenbestätigung.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit:
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Brauerei und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist auch für den Fall ausdrücklich ausgeschlossen, dass eine Anwendung in den Geschäftsbedingungen des Kunden vorgesehen ist.
Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus laufender Geschäftsverbindung ist Landshut.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen diese Geschäftsbedingungen nicht berührt.
Im Rahmen der Geschäftsverbindung ist die Brauerei berechtigt, unter Beachtung des Datenschutzgesetzes die personenbezogenen Daten des Kunden, gleich ob diese von ihm oder Dritten stammen, zu speichern und zu verarbeiten.

Hohenthanner Schlossbrauerei GmbH & Co. KG / Januar 2016